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Mitteilung vom 07. Apr. 2017 / Ratsfraktion

Spenger Finanzen im Jahr 2017

Nachdem wir mit der UWG und den Grünen im Jahr 2015 mehrheitlich im Rat der Stadt entschieden haben, aus eigener Kraft eine Haushalts-Konsolidierung anzustreben, gibt es in diesem Jahr zwar noch keinen Grund für eine Entwarnung, jedoch kann festgestellt werden, dass wir auf einem guten Weg sind, unser Ziel zu erreichen.

Diese Einschätzung machen wir an folgenden Punkten fest.

Nach wie vor sind die laufenden Ausgaben ein wesentliches Problem, weil sie sich unmittelbar auf die Liquiditätskredite auswirken. Allerdings hat uns die Verwaltung für das Jahr 2016 zum ersten Mal seit 2005 eine Verringerung aufzeigen können und wir setzen darauf, dass wir - zumindest an dieser Stelle - noch eine Weile von niedrigen Zinsen profitieren können.

Beim Eigenkapital zeichnet sich ab, dass der seit über 10 Jahren bestehende Abwärtstrend aufgefangen werden kann und wir 2018 die Chance haben, nach 9 Jahren wieder eine bescheidene Ausgleichsrücklage bilden können. Aus unserer Sicht ist dabei zunächst nicht so sehr die Höhe des Eigenkapitals entscheidend, sondern dass wir den Trend in die Überschuldung abwenden können.

Mit dem vorliegenden HH-Entwurf 2017 sind wir aber auch in der Lage Investitionen für unsere Stadt zu tätigen und damit wichtige städtische Einrichtungen nicht zu vernachlässigen. Damit meinen wir zum einen die Investitionen, die nur mit entsprechender Unterstützung von Land und Bund möglich sind, wie der Ausbau der Lange Straße, die Sanierung der Charlottenburg und des dortigen Umfeldes, sowie der wichtige Einstieg in die Digitalisierung unserer Schulen mit dem Landesprogramm "Gute Schule 2020". Zum anderen verweisen wir auf die Maßnahmen, die die Stadt aus eigener Finanzkraft schaffen muss, egal ob sie seit Jahren geplant sind, wie die für die Feuerwehr, oder ob sie unerwartet auftauchen, wie im Fall der Zweifach-Sporthalle im Schulzentrum. Weiterhin gibt es da die Vielzahl an baulichen Unterhaltungsmaßnahmen angefangen bei den städtischen Wohnungen, den Feuerwehrgerätehäusern, Schulgebäuden, Bürgerzentren, bis hin zur Windmühle in Hücker-Aschen, Maßnahmen, die uns allen wichtig sind und die in diesem HH finanziell eingeplant werden konnten.

Zu den Risiken des HH ist aus unserer Sicht anzumerken, dass sich die Entwicklung zur Unterbringung und Integration von Flüchtlingen hier vor Ort zwar entspannt hat, dass sie aber weiterhin nur schwer einzuschätzen ist. Wir setzen darauf, dass Bund und Land ihren Finanzierungszusagen nachkommen und sich hier keine unerwarteten Lücken ergeben.

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