Von Anfang an von sehr unterschiedliche Ansprüche in Lenzinghausen?

Die seit über 20 Jahren beabsichtigte Bebauung des Gebietes im Dreieck Bielefelder und Herforder Straße wurde von Anfang an von sehr unterschiedlichen Ansprüchen begleitet
und ist offensichtlich nicht vergleichbar mit Bebauungsvorhaben in anderen Orten. Standen hierbei in Lenzinghausen vor einigen Jahren die Themen Lärmschutz und Lebensmittelversorger im Vordergrund der öffentlich diskutierten Anforderungen, geht es jetzt vor allem um die verkehrliche Erschließung dieses von einer breiten Mehrheit gewollten Baugebietes.

Der Rat lebt von Anträgen und Mehrheiten!

Nachvollziehbare Bedenken zu befürchteten Verkehrsproblemen, die im Widerspruch zu den vorliegenden Verkehrsgutachten stehen, hat es von allen Seiten gegeben, nicht nur von der UWG. Konkrete Schritte hat die UWG nicht eingefordert. Entscheidungen erreicht man im Rat aber über Anträge und Mehrheiten.

Straßen NRW überzeugen heißt „dicke Bretter bohren“

Nach Überzeugung der SPD-Fraktion haben alle Spenger Bürgerinnen und Bürger einen Anspruch auf eine ausgewogene Entscheidungsfindung, bei der alle Aspekte berücksichtigt werden, vom dringenden Bedarf für Wohnbauflächen bis hin zu den Folgekosten u.a. für eine Lärmschutzwand, die aus Steuern zu tragen sind. Und hierzu gehört auch die Klärung der Frage, ob und zu welchen Bedingungen eine Zuwegung von der Herforder Straße aus machbar ist bzw. vom Straßenbaulastträger Straßen NRW akzeptiert wird. Das Letzteres dem Bohren dicker Bretter gleichkommt, haben auch schon andere OWL-Kommunen erfahren müssen.

Ein guter Kompromiss ist bereits öfters gelungen.

Es zeichnet sich ab, dass es kaum möglich sein wird, derzeit eine Lösung zu finden, die von vornherein allen Anforderungen entspricht. Allerdings haben wir es in Spenge in den letzten Jahren mehrfach hinbekommen, dass bei zunächst deutlich kontrovers beurteilten Bauvorhaben am Ende überwiegend zufriedenstellende Ergebnisse herausgekommen sind. Positive Beispiele sind u.a. die umfassende Sanierung der Lange Straße, hiergegen wurde sogar der erste Spenger Bürgerentscheid initiiert, und auch beim Bau der neuen KITA an der Schulstraße hatten die Anlieger zunächst verständliche Sorgen wegen zusätzlicher Verkehrsbelastungen. In beiden Fällen wurden für die Anlieger Lösungen geschaffen, die von einer großen Mehrheit als gelungen bewertet werden.

Der Investor scheint dazugelernt zu haben, da er eine Zufahrt von der Herforder Straße nicht mehr ausschließt. Wenn er gleichzeitig der Stadt ein Ultimatum stellt, das Bebauungsplanverfahren sei spätestens in sechs Monaten abzuschließen oder er steigt aus, ist dies sicher auch seinem Frust geschuldet, weil es nicht so läuft, wie er es sich gedacht hatte.

Die SPD-Fraktion wird sich bei ihrer Abwägung für das richtige Vorgehen weiterhin nicht von Preistreibern und Bedenkenträgern leiten lassen, sondern eine Mehrheit im Rat für eine ausgewogene und sachgerechte Entscheidung suchen auf der Grundlage aller Aspekte einschließlich einer belastbaren Stellungnahme von Straßen NRW.